Behandlungsverbot für Heilpraktiker:

laut Infektionsschutzgesetz (IfSG)  §6, zu lesen unter

 

                (http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html)

 

                sind folgende Krankheiten meldepflichtig, und dürfen in

 

Bayern somit von Heilpraktikern nicht behandelt werden:

 

               

 

Botulismus

 

Cholera

 

Diphtherie

 

humaner spongiformer Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen

 

akuter Virushepatitis

 

enteropathischem hämolytisch-urämischem Syndrom (HUS)

 

virusbedingtem hämorrhagischen Fieber

 

Masern

 

Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis

 

Milzbrand

 

Mumps

 

Pertussis

 

Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn

 

traumatisch bedingt)

 

Pest

 

Röteln einschließlich Rötelnembryopathie

 

Tollwut

 

Typhus abdominalis/Paratyphus

 

Varizellen

 

 

 

Ebenso wie nachfolgende Krankheitserreger-Nachweise - lt.

Infektionsschutzgesetz (IfSG)  §7, zu lesen unter

 

                (http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html)

 

 

 

(1) Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen:

 

1. Adenoviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich

 

2. Bacillus anthracis

 

3. Bordetella pertussis, Bordetella parapertussis

 

4. Borrelia recurrentis

 

5. Brucella sp.

 

6. Campylobacter sp., darmpathogen

 

7. Chlamydia psittaci

 

8. Clostridium botulinum oder Toxinnachweis

 

9. Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend

 

10. Coxiella burnetii

 

11. humanpathogene Cryptosporidium sp.

 

12. Ebolavirus

 

13. a) Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme (EHEC)

 

       b) Escherichia coli, sonstige darmpathogene Stämme

 

14. Francisella tularensis

 

15. FSME-Virus

 

16. Gelbfiebervirus

 

17. Giardia lamblia

 

18. Haemophilus influenzae; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor oder Blut

 

19. Hantaviren

 

20. Hepatitis-A-Virus

 

21. Hepatitis-B-Virus

 

22. Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine

 

       chronische Infektion vorliegt

 

23. Hepatitis-D-Virus

 

24. Hepatitis-E-Virus

 

25. Influenzaviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis

 

26. Lassavirus

 

27. Legionella sp.

 

28. humanpathogene Leptospira sp.

 

29. Listeria monocytogenes; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder

 

       anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen

 

30. Marburgvirus

 

31. Masernvirus

 

32. Mumpsvirus

 

33. Mycobacterium leprae

 

34. Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis; Meldepflicht für den

 

       direkten Erregernachweis sowie nachfolgend für das Ergebnis der Resistenzbestimmung;    

 

       vorab auch für den Nachweis säurefester Stäbchen im Sputum

 

35. Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut,

 

       hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten

 

36. Norwalk-ähnliches Virus; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Stuhl

 

37. Poliovirus

 

38. Rabiesvirus

 

39. Rickettsia prowazekii

 

40. Rotavirus

 

41. Rubellavirus

 

42. Salmonella Paratyphi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise

 

43. Salmonella Typhi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise

 

44. Salmonella, sonstige

 

45. Shigella sp.

 

46. Trichinella spiralis

 

47. Varizella-Zoster-Virus

 

48. Vibrio cholerae O 1 und O 139

 

49. Yersinia enterocolitica, darmpathogen

 

50. Yersinia pestis

 

51. andere Erreger hämorrhagischer Fieber.

 

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und Abs. 4, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

 

 

 

 

 

(2) Namentlich sind in dieser Vorschrift nicht genannte Krankheitserreger zu melden, soweit deren örtliche und zeitliche Häufung auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, § 9 Abs. 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

 

 

 

(3) Nichtnamentlich ist bei folgenden Krankheitserregern der direkte oder indirekte Nachweis zu melden:

 

1. Treponema pallidum

 

2. HIV

 

3. Echinococcus sp.

 

4. Plasmodium sp.

 

5. Toxoplasma gondii; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen.

 

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 zu erfolgen.

 

 

Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) §24

(http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html):

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

§ 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten

Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; § 46 gilt ent-sprechend.

               

§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

 

(1) Personen, die an

 

1.                   Cholera

 

2.                   Diphtherie

 

3.                   Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)

 

4.                   virusbedingtem hämorrhagischen Fieber

 

5.                   Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis

 

6.                   Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte)

 

7.                   Keuchhusten

 

8.                   ansteckungsfähiger Lungentuberkulose

 

9.                   Masern

 

10.                Meningokokken-Infektion

 

11.                Mumps

 

12.                Paratyphus

 

13.                Pest

 

14.                Poliomyelitis

 

15.                Scabies (Krätze)

 

16.                Scharlach oder sonstigen Streptococcus pyogenes-Infektionen

 

17.                Shigellose

 

18.                Typhus abdominalis

 

19.                Virushepatitis A oder E

 

20.                Windpocken

 

erkrankt oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, dürfen in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen keine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den dort Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist. Satz 1 gilt entsprechend für die in der Gemeinschaftseinrichtung Betreuten mit der Maßgabe, dass sie die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen dürfen. Satz 2 gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an infektiöser Gastroenteritis erkrankt oder dessen verdächtig sind.

 

(2) Ausscheider von

 

1.                   Vibrio cholerae O 1 und O 139

 

2.                   Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend

 

3.                   Salmonella Typhi

 

4.                   Salmonella Paratyphi

 

5.                   Shigella sp.

 

6.                   enterohämorrhagischen E. coli (EHEC)

 

dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der gegenüber dem Ausscheider und der Gemeinschaftseinrichtung verfügten Schutzmaßnahmen die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung teilnehmen.

 

(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Personen, in deren Wohngemeinschaft nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung an oder ein Verdacht auf

 

1.                   Cholera

 

2.                   Diphtherie

 

3.                   Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)

 

4.                   virusbedingtem hämorrhagischem Fieber

 

5.                   Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis

 

6.                   ansteckungsfähiger Lungentuberkulose

 

7.                   Masern

 

8.                   Meningokokken-Infektion

 

9.                   Mumps

 

10.                Paratyphus

 

11.                Pest

 

12.                Poliomyelitis

 

13.                Shigellose

 

14.                Typhus abdominalis

 

15.                Virushepatitis A oder E

 

aufgetreten ist.

 

(4) Wenn die nach den Absätzen 1 bis 3 verpflichteten Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Personen nach den Absätzen 1 bis 3 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer nach den Absätzen 1 bis 3 verpflichteten Person, soweit die Sorge für die Person des Verpflichteten zu seinem Aufgabenkreis gehört.

 

(5) Wenn einer der in den Absätzen 1, 2 oder 3 genannten Tatbestände bei den in Absatz 1 genannten Personen auftritt, so haben diese Personen oder in den Fällen des Absatzes 4 der Sorgeinhaber der Gemeinschaftseinrichtung hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung hat jede Person, die in der Gemeinschaftseinrichtung neu betreut wird, oder deren Sorgeberechtigte über die Pflichten nach Satz 1 zu belehren.

 

(6) Werden Tatsachen bekannt, die das Vorliegen einer der in den Absätzen 1, 2 oder 3 aufgeführten Tatbestände annehmen lassen, so hat die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Angaben zu machen. Dies gilt auch beim Auftreten von zwei oder mehr gleichartigen, schwerwiegenden Erkrankungen, wenn als deren Ursache Krankheitserreger anzunehmen sind. Eine Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn der Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Meldung des Sachverhalts durch eine andere in § 8 genannte Person bereits erfolgt ist.

 

(7) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt für die in § 33 genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden oder wurden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen oder der Verlausung verhütet werden kann.

 

(8) Das Gesundheitsamt kann gegenüber der Leitung der Gemeinschaftseinrichtung anordnen, dass das Auftreten einer Erkrankung oder eines hierauf gerichteten Verdachtes ohne Hinweis auf die Person in der Gemeinschaftseinrichtung bekannt gegeben wird.

 

(9) Wenn in Gemeinschaftseinrichtungen betreute Personen Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht, kann die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen anordnen.

 

(10) Die Gesundheitsämter und die in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen sollen die betreuten Personen oder deren Sorgeberechtigte gemeinsam über die Bedeutung eines vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutzes und über die Prävention übertragbarer Krankheiten aufklären.

 

(10a) Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(11) Bei Erstaufnahme in die erste Klasse einer allgemein bildenden Schule hat das Gesundheitsamt oder der von ihm beauftragte Arzt den Impfstatus zu erheben und die hierbei gewonnenen aggregierten und anonymisierten Daten über die oberste Landesgesundheitsbehörde dem Robert Koch-Institut zu übermitteln.

 

Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) §46

                (http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__46.html):

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 46 Tätigkeit unter Aufsicht

Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

               

Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) §44

(http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__44.html):

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern

Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

               

Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) §45

(http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__45.html):

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 45 Ausnahmen

(1) Einer Erlaubnis nach § 44 bedürfen nicht Personen, die zur selbständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterinärmedizinischen Diagnostik mittels solcher kul-tureller Verfahren, die auf die primäre Anzucht und nachfolgender Subkultur zum Zwecke der Resistenzbestimmung beschränkt sind und bei denen die angewendeten Methoden nicht auf den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerichtet sind, soweit die Untersuchungen für die unmittelbare Behandlung der eigenen Patienten für die eigene Praxis durchgeführt werden.

(2) Eine Erlaubnis nach § 44 ist nicht erforderlich für

     1. Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobio-

     logischen Qualitätssicherung bei der Herstellung, Prüfung und der Überwachung des

     Verkehrs mit

     a) Arzneimitteln,

     b) Medizinprodukten,

     2. Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur  mikrobio-

     logischen Qualitätssicherung, soweit diese nicht dem spezifischen Nachweis von Krank-

     heitserregern dienen und dazu Verfahrensschritte zur gezielten Anreicherung oder geziel-

     ten Vermehrung von Krankheitserregern beinhalten.

(3) Die zuständige Behörde hat Personen für sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Quali-

     tätssicherung, die auf die primäre Anzucht auf Selektivmedien beschränkt sind, von der  

     Erlaubnispflicht nach § 44 freizustellen, wenn die Personen im Rahmen einer mindestens

     zweijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der mikrobiologischen Qualitätssicherung oder im  

     Rahmen einer staatlich geregelten Ausbildung die zur Ausübung der beabsichtigten  

     Tätigkeiten erforderliche Sachkunde erworben haben.

(4) Die zuständige Behörde hat Tätigkeiten im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 zu untersagen,

     wenn eine Person, die die Arbeiten ausführt, sich bezüglich der erlaubnisfreien Tätigkeiten

     nach den Absätzen 1, 2 oder 3 als unzuverlässig erwiesen hat.

Quelle: Internetseite www.gesetze-im-internet.de/ifsg

des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz